Liberale Frauen fordern die Beibehaltung der zweijährigen Ehebestandszeit
Freiburg, den 08.11.2010- Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre als Voraussetzung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ausländern und Ausländerinnen zu erhöhen. Einstimmig sprachen sich die Liberalen Frauen bei der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-Württemberg am Wochenende in Freiburg für die Beibehaltung der zweijährigen Ehebestandszeit aus. Sie fordern vielmehr die FDP-Bundestagsfraktion auf, die geplante Änderung abzulehnen.
„Die beabsichtigte Regelung ist einseitig zu Lasten von Frauen. Sie benachteiligt vor allem Migrantinnen, die von deutschen Männern zur Eheschließung nach Deutschland geholt werden“, erklärt die Offenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Deutschen Bundestag kennt das Dilemma der Frauen aus ihrer Arbeit als Rechtsanwältin im Familienrecht. Die Ehebestandszeitdauer von zwei Jahren wurde eingeführt, um gerade von familiärer Gewalt betroffene Frauen vom „Ausharrenmüssen“ in einer solchen Ehe zu entlasten. „Die Verlängerung der Ehezeit von zwei auf drei Jahren ist kein probates Mittel, um etwaige Scheinehen zu verhindern“, ergänzt Jutta Pagel-Steidl, Vorsitzende der Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-Württemberg. Auch der Deutsche Frauenrat warnt vor einer Erhöhung der Ehebestandszeit.
Kritik üben die Liberalen Frauen zudem an der bestehenden Härtefallregelung, da die betroffenen Frauen hier die Beweislast tragen müssen. Der Schutz von Frauen vor familiärer Gewalt müsse daher Vorrang haben und solle nicht durch die Erhöhung der Ehebestandszeit erschwert werden.
